Allgemeine Geschäftsbedingungen für Österreich Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch die C.I.V Ballonpoint/Ballonpunkt P.Czermak im und über das Internet sowie für telefonisch und/oder schriftlich erteilten Bestellungen. Sie gelten ausschließlich. Commerzieller Internet Vertrieb Ballonpoint/Ballonpunkt Ballonpunkt.at Österreich Ballonpoint.de Deutschland
(1) Verbraucher i. S. d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. (2) Unternehmer i. S. d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. (3) Kunde i. S. d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. (4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. (5) Widerrufsrecht, Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) abgegeben, oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache. (6) Widerrufsfolgen, im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. (5) gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht, oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss uns insoweit Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paket-versandfähige Waren sind auf unsere Kosten und Gefahr nach Rücksprache mit uns zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Anderenfalls ist die Rücksendung für kostenfrei. Nicht per Paket versandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung und der Ware, für uns mit deren Empfang. Das Widerrufs- und Rückgaberecht gilt ausdrücklich nicht, wenn es sich um für den Kunden individuell gefertigte Ware handelt (wie z.B. Ballonaufdruck, Sonderformen, technische Artikel etc.). Informationen über die Allgemeine Bedingungen § 2 Anerkennen der Geschäftsbedingungen
§ 3 Datenschutz Die von C.I.V Ballonpoint im Rahmen der Vertragsdurchführung erhobenen personenbezogenen Daten werden nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung, Markt- und Meinungsforschung sowie für Marketingzwecke von C.I.V Ballonpoint genutzt. Der Kunde erklärt hierzu seine Einwilligung.
(1) C.I.V Ballonpoint haftet für Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Organe oder Gehilfen, jedoch für jedes Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. (2) Eine Schadensersatzhaftung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsnormen bleibt von der vorstehenden Bestimmung unberührt. (3) Die Haftung für von C.I.V Ballonpoint zu vertretenden Verzug, anfängliches Unvermögen und Unmöglichkeit ist auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden mußte. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch, wenn C.I.V Ballonpoint eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt. (4) Eine erweiterte Haftung von C.I.V Ballonpoint für Schäden durch Nichtzustandekommen von Verträgen ist ausgeschlossen; dieses gilt insbesondere beim Nichtzustandekommen wegen Lieferunmöglichkeit. Verkauf § 5 Zustandekommen von Verträgen; Vertragsinhalt (1) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. C.I.V Ballonpoint ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot anzunehmen. C.I.V Ballonpoint wird den Zugang der Bestellung unverzüglich durch e-mail an die von dem Kunden mitgeteilte e-mail Adresse bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, die Annahmeerklärung kann jedoch mit der Zugangsbestätigung verbunden werden. (2) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. C.I.V Ballonpoint übernimmt für die Richtigkeit dieser Angaben keine Gewähr. Hinsichtlich des Umfangs und der Art der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben verbindlich.
(1) C.I.V Ballonpoint liefert die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen. Ist ein Liefertermin mit dem Kunden vereinbart, wird C.I.V Ballonpoint diesen Termin nach bestem Vermögen einhalten. C.I.V Ballonpoint ist berechtigt, in zumutbarem Umfang Teilleistungen zu erbringen und diese zu fakturieren. (2) Ist C.I.V Ballonpoint auf Grund von bei C.I.V Ballonpoint bzw. deren Lieferanten eintretenden Betriebsstörungen, Arbeitsausständen, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen oder anderen Fällen höherer Gewalt ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran gehindert den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin zu liefern bzw. entsprechende Leistungen zu erbringen, verlängern sich diese Termine und Fristen entsprechend um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als acht Wochen an, können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten. (3) Ist C.I.V Ballonpoint mit einer Lieferung in Verzug, muß der Kunde C.I.V Ballonpoint zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von zwei Wochen setzen. (4) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald C.I.V Ballonpoint bzw. deren Lieferanten die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Auslieferung bestimmten Person übergeben hat. Verzögert sich die Auslieferung aus Gründen die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. (5) Bei Voraus- bzw. Anzahlung per Verechnungsscheck wird die Ware erst nach 4 Werktage nach Wertstellung auf unserm Konto versendet, bzw. mit der Auftragsausführung begonnen.
Kommt der Kunde mit der Bezahlung der vereinbarten Entgelte in Verzug, so ist C.I.V Ballonpoint berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Kann C.I.V Ballonpoint einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist C.I.V Ballonpoint berechtigt, diesen geltend zu machen.
(1) Die Zahlung der Ware erfolgt mittels Vorkasse, Rechnung, Lastschriftverfahren oder per Nachnahme. (2) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von C.I.V Ballonpoint anerkannt sind. (3) Übt der Kunde ein ihm gemäß § 3 des Fernabsatzgesetzes zustehendes Widerrufsrecht aus, so hat er bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, daß die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. (4) C.I.V Ballonpoint ist in diesem Fall berechtigt, für die Überprüfung der zurückgesandten Ware auf verkaufsfähigen Zustand eine Aufwandspauschale zu erheben. (5) Bei Versand per Nachnahme erhöht sich der Gesamtpreis um Euro 9,-- innerhalb Deutschland, wird im Bestellformular je nach Zahlungsart und Gewicht angegeben. (Einzugsgebühr des jweiligen Zustellers.) (6) Bei Zahlung per Verrechnungsscheck gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Betrag mit tatsächlicher Wertstellung (i.d.R. 7 Werktage) unserem Konto gutgeschrieben ist. (1) C.I.V Ballonpoint behält sich das Eigentum an allen von ihr ausgelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sowie sonstiger Forderungen, die C.I.V Ballonpoint gegen den Kunden in unmittelbarem Zusammenhang mit der gelieferten Waren nachträglich erwirbt, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Vor Übergang des Eigentums wird der Kunde über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von C.I.V Ballonpoint verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes, hat der Kunde C.I.V Ballonpoint dies sofort schriftlich mitzuteilen und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum von C.I.V Ballonpoint hinzuweisen. (2) Bei Zahlungsverzug - auch hinsichtlich eines fälligen Teilbetrages - und bei anderem vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, ist C.I.V Ballonpoint berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen.
a) die Ware pfleglich zu behandeln sowie
(1) Für die Prüfung des Rechts der Vervielfätigung der Druckvorlagen ist der Kunde (Auftraggeber) allein verantwortlich. (2) Einer Veröffentlichung der von uns bedruckten Werbeballons auf unseren Webseiten stimmt der Kunde (Auftraggeber) ausdrücklich zu. Ein Link zu seiner Webseite kann auf Wunsch angebracht werden. (1) C.I.V Ballonpoint gewährleistet, daß die gelieferte Ware nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit, beispielsweise bei handelsüblichen oder geringen, technisch nicht vermeidbaren Abweichungen in Qualität, Farbe, Abmessungen, Ausstattung, Gewicht oder Design, bleibt außer Betracht. (2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden (gilt nicht für Ballon- und Latexwaren). Etwaige Mängel sind vom Kunden sofort an C.I.V Ballonpoint schriftlich mitzuteilen. (3) Liegt ein von C.I.V Ballonpoint zu vertretender Mangel vor, so ist C.I.V Ballonpoint nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Gelingt ein erster Nachbesserungsversuch innerhalb angemessener Frist nicht und schlagen auch zwei weitere Nachbesserungsversuche fehl, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. (4) Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche einschl. entgangenem Gewinn und wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen, sofern nicht in § 4 eine anderweitige Regelung vorgesehen ist. (4) Für geplatzte und aufgeblasenen Luftballone wird KEIN ERSATZ gewährt. Etwaige Mängel sind vom Kunden sofort vor dem Aufblasen bzw. Gebrauch an C.I.V Ballonpoint schriftlich od. telefonisch mitzuteilen. § 12 Unsere Rücknahmegarantie Wir wollen, dass Sie mit allen unseren Lieferungen zufrieden sind. Daher können Sie alle bei uns gekauften Artikel innerhalb von 1 Monat, sofern in Orginalverpackung und noch nicht aufgeblasen, an uns zurücksenden. Nach § 312d BGB wird Ihnen ein Widerrufsrecht einer Bestellung innerhalb von 1 Monat nach Erhalt der Ware gewährt, darüber hinaus bleibt Ihnen jedoch auch unsere bisherige Garantie erhalten. Eine Sonderregelung gilt für Elektronik und Hardware (z.B. Ballonbeleuchtung, Aufblasgeräte). Hier haben Sie laut § 312d BGB ein Widerrufsrecht von 1 Monat ab Erhalt der Ware. Sollten Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen oder einen Mangel an Ihrem Gerät innerhalb des Gewährleistungszeitraumes reklamieren wollen, gehen Sie bei Unterhaltungselektronik oder Hardware bitte folgendermaßen vor: Für Österreich: +43 / (0)512 934875 Nach Aufnahme einiger Informationen, die für eine schnelle und effiziente Bearbeitung notwendig sind, erhalten Sie von uns einen speziellen -Paketaufkleber mit der Anschrift unserer Rücknahme- und Reparaturstelle. Dieser Adressaufkleber ermöglicht Ihnen eine zuverlässige Rücksendung. Notieren beziehungsweise markieren Sie bitte kurz den Grund für die Rücksendung auf der Rückseite des Lieferscheins. Schicken Sie das Paket ausreichend frankiert -- in der Originalverpackung -- anschließend an unsere Warenrücknahme. Für Rücksendungen verwenden Sie den ggf. von uns zur Verfügung gestellten Paketaufkleber.
Wir überweisen den Warenwert (und gegebenenfalls auch die Portokosten) auf das bei Ihrer Bestellung angegebene Bank- oder Kreditkartenkonto. Bei unfreien Rücksendungen ohne vorherige Rücksprache mit uns müssen wir die Annahme verweigern! Bei der Verwendung eines Geschenkgutscheines wird der Betrag automatisch auf Ihr Geschenkgutschein-Guthabenkonto übertragen. Sie können Ihr Guthaben dann bei Ihrer nächsten Bestellung einlösen. Unser System weist Sie automatisch auf Ihr Guthaben hin. Bitte beachten Sie die Gültigkeitsdauer des Gutscheins. Es empfiehlt sich, den Einlieferungsschein des Rückpaketes aufzubewahren, bis die Gutschrift auf Ihrem Konto eingegangen ist. Unter folgenden Bedingungen werden Ihnen auch die Versandkosten der Rücksendung gemäß § 357 BGB erstattet: Die Rücksendung erfolgt von einer deutschen Lieferadresse. Falls die Ware benutzt wurde (gilt nicht für individuelle Anfertigungen sowie geöffnete Ballonverpackungen, aufgeblasene Ballone): Nach Ablauf von 14 Tagen nehmen wir diese nicht mehr zurück. http://post.at Bei einem Warenwert, über 50 EUR, bitten wir in jedem Fall um die Versandart "Paket" und die Aufbewahrung des Einlieferungsscheins.
(1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer jeweils enthalten.
§ 14 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.
(1) Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen in Österreich ist der Sitz von Commerzieller Internet Vertrieb Ballonpoint/Ballonpunkt Peter Czermak in Innsbruck /Österreich. (2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, wird Innsbruck als Gerichtsstand vereinbart.
Sämtliche von C.I.V. Ballonpoint/Ballonpunkt in Österreich (od. Ballonpoint in Deutschland) mit seinen Kunden geschlossene Rechtsgeschäfte mit Österreichischen Kunden unterliegen dem Recht der Österreichischen Republik mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen. Unser Ballonpoint/Ballonpunkt Österreich USt-IDNr.: ATU 630 188 34 Bankverbindung Österreich: Bankverbindung Deutschland: |